Autor: MrtHe

Nachdem die Unterschriften am 17. Januar 2022 an die Stadt übergeben wurden, fand am 9.2.2022 eine Stadtratssitzung statt, die nur dem Thema Bürgerbegehren gewidmet war. Da 1733 Unterschriften als gültig anerkannt wurden und keine weiteren formalen Fehler gefunden wurden, musste der Stadtrat dem Bürgerbegehren Stopp Südumfahrung zustimmen. Damit steht am 15. Mai 2022 die folgende Frage zur Abstimmung:

„Sind Sie dafür, dass alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses unverzüglich eingestellt werden?“

Allerdings wird das Bürgerbegehren durch ein gleichzeitig beschlossenes Ratsbegehren verkompliziert. Ein Ratsbegehren kann ein Stadtrat beschließen, um den Willen der Bürger*innen zu erfragen. Warum er das tut, wenn die Bürger*innen sowieso befragt werden, liegt auf der Hand. Es soll möglichst kompliziert werden, die Fragen zu beantworten. Auch wurde in die Frage des Ratsbegehrens eine Begründung eingefügt, die das Bürgerbegehren der Gegner der Straße als rücksichtslos brandmarken soll.

„Sind Sie dafür, dass alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses fortsetzen soll, um Niederndorf stark vom Autoverkehr in Ost-West und Nord-Süd-Richtung zu entlasten und u.a. den Öffentlichen Nahverkehr in und um Niederdorf deutlich zu verbessern?“

In der Begründung zu dem Ratsbeschluss ist nachzulesen, dass es KEINE Alternative zu der Südumfahrung gibt. Es ist fraglich, ob diese Begründung einer rechtlichen Prüfung stand halten würde, denn das Planungsverfahren hat zwar einige Alternativen geprüft, aber längst nicht alle und vorallem keine der moderne Stadtplanung, wie wir sie in unseren Vorträgen seit Ende 2021 vorstellen.

Die BI hat in der Sitzung eine Stellungnahme zu der politischen Verantwortung, den Alternativen, den Umweltschäden durch die Südumfahrung und den äußerst geringen Kosten/Nutzen-Faktor gegeben.

Die Unterlagen zu der Sitzung sind auf den Seiten der Stadt zu finden.

HerzoTV hat kurz berichtet. Im Video ab Minute 15:30. Link zum Video

https://buergerinfo-herzogenaurach.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=908

Es ist Zeit für eine Verkehrswende, die zur Klimaneutraliät bis 2045 beiträgt – auch in Herzogenaurach. Dazu brauchen wir insbesondere eine Verkehrsreduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und für Strecken von weniger als 5 km eine Verkehrsplanung, die das Fahrradfahren sicher und attraktiv macht.

Unter den Titel “Lebenswerte verkehrsberuhigte Stadt“  starten wir eine Vortragsreihe, die mit folgendem Vortrag beginnt:

Visionen für Herzogenaurach – eine neue Mobilität

Frau S. Gerstberger, Karlsruher Institut für Technologie, Landschaftsarchitektur

Donnerstag, den 02.12.2021, 19.00 Uhr, Online

Die Betrachter*innen der Vorher-Nachher-Bilder von Stopp-Südumfahrung können meist nicht glauben, dass in dem beliebten Naherholungsgebiet solche Bauwerke die Natur zerstören sollen. Die Befürworter der Straße behaupten, dass die Darstellung übertrieben ist. Deswegen ist es an der Zeit zu erklären, wie diese Bilder entstehen und wie viel Arbeit die Erstellung kostet.

Der Autor der Bilder ist Horst Eisenack. In dem verlinkten Video erklärt Horst die Erstellung der Bilder, die auf privaten Aufnahmen beruhen, die dann mit dem Vektorgrafik-Tool Inkscape bearbeitet werden. Aus den offiziellen Planunterlagen bestimmt Horst nach der Blickrichtung des aufgenommenen Bildes die Größenverhältnisse für das Bild. Viel Arbeit, die sich lohnt, da so alle einen Eindruck über die Auswirkungen erhalten.

Seit Juni 2021 finden sich Großplakate in Niederndorf und Umgebung, die Lärm und Gestank aus Niederndorf heraus bekommen wollen und sich dazu die Südumfahrung wünschen. Eine menschenwürdige Stadt werden wir aber nur mit einer Verkehrswende erreichen, die mehr auf Öffis, Rad und Raum für Begegnung von Menschen schafft. Der Agenda-Arbeitskreis hat für die Stadt Herzogenaurach ein Konzept und Maßnahmen für die Verkehrswende erarbeitet, dass auf den Zahlen des Energiewendekonzepts der Stadt von 2014 beruht.

Auch die Zahlen aus den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zeigen, dass durch die Südumfahrung, die 2km länger ist, als die bisherige Strecke, viele PKW/LKW andere Wege durch die Stadt finden werden und so andere Straßen mehr belastet werden, als ohne die Umgehungsstraße. Lärm und Gestank lediglich anders zu verteilen, ist nicht zukunftsfähig.

Bildquelle: nach Konzept und Maßnahmen zur Verkehrswende Herzogenaurach, Version 3, 2017

Am 21. April 2021 ist die Frist für die Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren abgelaufen. Rechtzeitig am 20. April haben die Vertreter von Stopp Südumfahrung Christian von Reitzenstein (HerzoSüdBewahren) und Thomas Dürr (IGEL) die in Herzogenaurach gesammelten Einwände abgegeben. Mit den 200 Einwänden, die schon bei der Regierung Mittelfranken vorlagen, wurden über 1000 Einwände gegen die Südumfahrung eingereicht.

Auch die Stadt Fürth hat gravierende Einwände, denn der Verkehr wird mit der Südumfahrung nicht verringert, sondern nur verlagert.

Da die Stadt Herzogenaurach bisher nicht erkennen lässt, die Argumente anzuerkennen, sammeln wir weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren. Dabei wurde nun auch eine Konzeptstudie bekannt, die eine mutige Umgestaltung von Herzogenaurach vorschlägt. In dem Vorschlag von Studierenden des KIT (Karlsruhe) entsteht eine Stadt des Sports – fast ohne Autos.

Eine Studie aus den USA belegt, dass mehr Straßen oder breitere Straßen den Verkehr nicht beruhigen oder vermindern, sondern das Verkehrsaufkommen stark ansteigen lassen. Sogar bei einer sinkenden Bevölkerungszahl steigt der Verkehr, wie das Beispiel aus Detroit zeigt. Dort stieg der Verkehr um 45%, obwohl die Bevölkerung um 5% abgenommen hat.

Auch in Deutschland sind viele neue Straßen geplant, um die Anwohner*innen vom Verkehr zu entlasten und den Verkehr besser fließen zu lassen. In Nürnberg sorgt das Nadelöhr an den Ampel auf der A73 täglich für lange Staus. Die Stadt Nürnberg bezeichnet den kreuzungsfreien Umbau der A73 als alternativlos. Die Argumentation ist ähnlich, wie in Herzogenaurach für die Südumfahrung.

Die Wissenschaftler*innen der Technischen Hochschule Nürnberg für moderne Mobilität und Stadtkonzepte sehen das anders. Die Forscher*innen bezeichnen den Ausbau als „Dinosaurierprojekt“. Die Mobilität muss reduziert werden, weil die Klimaziele sonst nicht erreicht werden können. Studierende haben umweltgerechte Alternativen für den Umbau an der A73 entworfen – nachzulesen unter diesem Link. Die Experten raten zu einem Umbau des Frankenschnellwegs in eine städtische Hauptstraße, wie z.B. die Fürther Straße in Nürnberg. Beispiele zeigen, dass der Verkehr damit nachhaltig reduziert werden kann und die Autofahrer*innen nicht, wie gefürchtet, in angrenzende Viertel ausweichen, sondern die Fahrten unterlassen oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Auf Niederndorf übertragen würde das bedeuten, dass die Durchgangsstraße zur verkehrsberuhigten Ortstraße werden sollte.

Boden ist ein immer seltener werdendes Gut. Insbesondere naturbelassener oder nicht überbauter Boden wird durch das Wirtschafts- und Einwohnerwachstum in Herzogenaurach immer seltener. Der Schutz des Bodens ist in der bayrischen Verfassung verankert und hat das Ziel den Boden mit seinen Funktionen für die Natur für die kommenden Generationen zu erhalten.

Für die Südumfahrung wurde ein Flächenverbrauch von 32,1 ha ermittelt [1, Seite 98]. Wer die Zeitungsartikel zwischen den Gegnern und den Beführwortern verfolgt hat, den kann diese hohe Zahl erschrecken, denn sogar die Gegener der Straße haben immer von 20 oder vielleicht 22,5 ha gesprochen. Die Befürworter reden von einer sehr kleinen Zahl: 8 ha. Um Klarheit über den Flächenverbrauch zu bekommen, hier der Originaltext aus dem Dokument des Planfeststellungsverfahrens:

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5.2 Schutzgut Fläche

Der Bau der Ortsumgehung beansprucht dauerhaft ca. 32,1 ha an Grund und Boden, davon 29,5 ha aktuell nicht versiegelte Flächen. Von den 29,5 ha entfallen 8,2 auf Neuversiegelung, 11,0 ha auf unbefestigte Nebenflächen und 10,6 ha auf Kompensationsflächen (ohne Ökokontenflächen der Stadt Herzogenaurach). Weitere 11,5 ha werden in der Bauzeit vorübergehend gebraucht.

Demgegenüber steht eine Entsiegelung von nicht mehr benötigten Verkehrsflächen von 0,2 ha. Die Nettoneuversiegelung und damit die dauerhafte Flächenumwandlung im engeren Sinne beträgt 8,0 ha.

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Nur von der Nettoneuversiegelung zu sprechen, ist zu kurz gegriffen: Auch vorübergehend gebrauchte Böden werden erstmal vollständig zerstört und können nur sehr langdsam wieder zu vollwertigen Böden werden. Selbst Kompensionsflächen sollten nicht herausgerechnet werden, weil diese Flächen z.B. nicht für die Kompensation von Baumaßnahmen zur Verfügung stehen, die notwendiger sein könnten. Die unbefestigten Flächen herauszunehmen ist ein Schönrechnen, denn sie stehen dem natürlichen Flächen nicht zur Verfügung.

[1] Feststellungsentwurf – Erläuterungsbericht, Ortsumfahrung Niederndorf-Neuse, https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/mam/service/planfeststellung/pls_ou_niederdorf_neuses_st_2263/ul_01_erlauterungsbericht.pdf