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Stadtrat beschließt Bürgerbegehren

Nachdem die Unterschriften am 17. Januar 2022 an die Stadt übergeben wurden, fand am 9.2.2022 eine Stadtratssitzung statt, die nur dem Thema Bürgerbegehren gewidmet war. Da 1733 Unterschriften als gültig anerkannt wurden und keine weiteren formalen Fehler gefunden wurden, musste der Stadtrat dem Bürgerbegehren Stopp Südumfahrung zustimmen. Damit steht am 15. Mai 2022 die folgende Frage zur Abstimmung:

„Sind Sie dafür, dass alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses unverzüglich eingestellt werden?“

Allerdings wird das Bürgerbegehren durch ein gleichzeitig beschlossenes Ratsbegehren verkompliziert. Ein Ratsbegehren kann ein Stadtrat beschließen, um den Willen der Bürger*innen zu erfragen. Warum er das tut, wenn die Bürger*innen sowieso befragt werden, liegt auf der Hand. Es soll möglichst kompliziert werden, die Fragen zu beantworten. Auch wurde in die Frage des Ratsbegehrens eine Begründung eingefügt, die das Bürgerbegehren der Gegner der Straße als rücksichtslos brandmarken soll.

„Sind Sie dafür, dass alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zum Bau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses fortsetzen soll, um Niederndorf stark vom Autoverkehr in Ost-West und Nord-Süd-Richtung zu entlasten und u.a. den Öffentlichen Nahverkehr in und um Niederdorf deutlich zu verbessern?“

In der Begründung zu dem Ratsbeschluss ist nachzulesen, dass es KEINE Alternative zu der Südumfahrung gibt. Es ist fraglich, ob diese Begründung einer rechtlichen Prüfung stand halten würde, denn das Planungsverfahren hat zwar einige Alternativen geprüft, aber längst nicht alle und vorallem keine der moderne Stadtplanung, wie wir sie in unseren Vorträgen seit Ende 2021 vorstellen.

Die BI hat in der Sitzung eine Stellungnahme zu der politischen Verantwortung, den Alternativen, den Umweltschäden durch die Südumfahrung und den äußerst geringen Kosten/Nutzen-Faktor gegeben.

Die Unterlagen zu der Sitzung sind auf den Seiten der Stadt zu finden.

HerzoTV hat kurz berichtet. Im Video ab Minute 15:30. Link zum Video

https://buergerinfo-herzogenaurach.livingdata.de/si0057.asp?__ksinr=908

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